Exkurs: Leserbrief zum § 166 StGB (Gottes-Lästerung)

JE SUIS CHARLIE!

Am 7. Januar 2015 wurden 12 Menschen während der Redaktionskonferenz der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo ermordet. Die Verbrecher wurden religiös, hier vom Islam, motiviert. Im Rahmen der Diskussion über diese Wahnsinnstat wurde die Diskussion um den Gotteslästerungsparagrafen 166 StGB wieder einmal entfacht. Ich ließ in diesem Zusammenhang den folgenden Leserbrief in der Neuen Osnabrücker Zeitung veröffentlichen:

Die Satiriker von Charlie Hebdo sind ermordet worden, weil ihre Karikaturen religiöse Gefühle verletzt haben sollen. Diese Gefühle sind im Weltbild der Mörder wichtiger als Meinungsfreiheit, ja wichtiger als das Leben der Redakteure. Das deutsche Strafgesetzbuch besagt im § 166, dass die Beschimpfung des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer strafbar ist, wenn es den öffentlichen Frieden stört. Die Verbrecher können sich also auf deutsches Recht berufen, nicht im Strafmaß freilich, in der Sache aber schon.

Das ist schlicht unerträglich. § 166 StGB ist ersatzlos zu streichen, wie auch der bekannte deutsche Philosoph Michael Schmidt-Salomon fordert. Das Gesetz ist überflüssig. Die Störung des öffentlichen Friedens ist ohnehin untersagt. Es fragt sich auch, was die verwerflichere Gotteslästerung ist: Die intellektuelle Auseinandersetzung mit Mitteln der Satire oder die Unterstellung, der imaginierte Gott sei auf solche jämmerlichen Gestalten wie die Mörder von Paris angewiesen. Ich kann mir noch nicht einmal vorstellen, dass ein Gläubiger meint, sein Gott sei zum Schutz seiner Würde auf das deutsche Strafgesetz angewiesen.

Die Streichung des Paragrafen wäre darüber hinaus ein wichtiges Signal an diese Fundamentalisten: Ihre Verbrechen würden mit einer Liberalisierung beantwortet. Genau das wollen sie nicht. Und es wäre schließlich eine Verbeugung vor den Ermordeten.

Je suis Charlie!

Terror in Frankreich

Nachtrag:

Am 13. November 2015 wurde in Paris wieder ein Terror-Anschlag verübt, wieder von islamischen Verbrechern. Das kostete 130 Menschen das Leben, 352 wurden verletzt, davon 97 schwer. Auch dieses Verbrechen gilt uns allen, es zielt nicht nur auf Paris, sondern auf jeden Menschen, die gesamte Welt.

Weitere Nachträge zum Thema religiotischer Terror erspare ich mir hier – es würden zu viele.

Das Problem ist nicht etwa Islamismus, es ist der Islam, die Religion an sich. Darauf wies auch der Dalai Lama mit überraschender Deutlichkeit hin – immerhin ist er selbst Religionsführer.